AGB's

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

a) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Firma Druck & Medienwelt, vertreten durch
Herr Ewald Heilemeier , Stiftsallee 2 in 32425 Minden(im Folgenden: Druck & Medienwelt

genannt) und den Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

b) Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch und englisch.

c) Vertragsschluss Internet-Shop
Die Darstellung des Sortiments im Internet-Shop von E. Heilemeier ist freibleibend und unverbindlich.

aa) Kundenaccount
Zur Nutzung des vollständigen Umfangs dieser Website ist es zunächst erforderlich einen Kundenaccount anzulegen.
Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch Druck & Medienwelt erforderlichen Daten abgefragt. Die Eingaben
werden durch Klicken auf den Button "Registrieren" bestätigt. Der Kunde erhält hierauf eine Bestätigungsmail mit den
für einen Login erforderlichen Angaben. Erst wenn der Kunde sich erstmals mit diesen Angaben auf der Website von

Druck & Medienwelt einloggt, ist die Registrierung abgeschlossen. Das Passwort, welches dem Kunden den Zugang
zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben
werden. Der Kunde trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes
durch Dritte zu verhindern. Ein Kundenaccount kann nicht auf anderer Nutzer/ Kunden oder sonstige Dritte
übertragen werden.

bb) Bestellvorgang
Der Bestellvorgang über dies Internetseite besteht aus insgesamt vier Schritten. Im ersten Schritt wählt der Kunde
die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt gibt er seine Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf.
abweichender Lieferanschrift ein, soweit diese nicht bereits in seinem Kundenaccount hinterlegt sind. Im dritten
Schritt wählt er die Zahlungsmethode aus. Im vierten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B.
Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen,
bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button "zahlungspflichtig bestellen" bestätigt. Mit der Bestellung
erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Druck & Medienwelt wird den Zugang der Bestellung des Kunden

unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.

Druck & Medienwelt ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Tagen nach
Eingang der Bestellung per E-Mail, Fax, Telefon, postalisch oder durch Zusendung der Ware verbindlich anzunehmen.
Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen Druck & Medienwelt (und dem Kunden zustande.

cc) Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird von Druck & Medienwelt gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst

den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der
Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des
Verkäufers abgerufen werden. Der Kunde kann über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem
Vertragstext ausdrucken.

d

§ 2 Lieferung

a) Teillieferungen

Druck & Medienwelt ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Im Falle von Teillieferungen fallen
dem Kunden jedoch keine zusätzlichen Versandkosten an.

b) Liefer- und Leistungsverzögerungen
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren
Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von Druck & Medienwelt nicht verhindert werden können (hierzu gehören

insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer
Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat Druck & Medienwelt nicht zu vertreten. Sie berechtigen

Druck & Medienwelt dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

c) Rücktritt
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann Druck & Medienwelt vom Vertrag zurücktreten. Druck & Medienwelt

verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte
Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

d) Ausschluss der Lieferung
Postfachanschriften werden nicht beliefert. Die Abgabe der Produkte von Druck & Medienwelt erfolgt in Deutschland ausschließlich direkt an den Endverbraucher.

e) Annahmeverzug
Gerät der Kunde mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, ist Druck & Medienwelt nach Setzung einer angemessenen

Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu
beanspruchen. Während des Annahmeverzugs trägt der Kunde die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen
Verschlechterung.

f) Leistungszeit
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung durch Druck & Medienwelt innerhalb von 5

Tagen. Der Fristbeginn für die Lieferung ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das
überweisende Kreditinstitut bzw. bei Zahlung per Nachnahme oder bei Rechnungskauf der Tag nach Vertragsschluss. Die Frist
endet am darauf folgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort
staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.


§ 3 Zahlung

a) Preise und Versandkosten
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Hinzu kommen noch die jeweils gesondert ausgewiesenen Kosten für
Verpackung und Versand, soweit nicht Abholung durch den Kunden an dem Geschäftssitz von Druck & Medienwelt in Minden

vereinbart wird.

b) Zahlungsverzug
Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei

Druck & Medienwelt eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der
Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei
Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so
behält sich Druck & Medienwelt vor, Mahngebühren in Höhe von 5 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines

darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass

Druck & Medienwelt kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

c) Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf
demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.


§ 4 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer
ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( Druck & Medienwelt , Stiftsallee 2, in 32425 Minden Telefon: 0571 / 23741, E-Mail: info@druck-medienwelt.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der
Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür
das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der
Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der
Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die
von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung
verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen
wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir
können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben,
dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den
Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren
vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der
Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung -

Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung
eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ebenso besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von
Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur
Rückgabe geeignet sind, erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn die Versiegelung der Waren nach der Lieferung entfernt
wurde. Bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Verpackung
erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.


§ 5 Eigentumsvorbehalt

a) Allgemein
Sofern der Kunde Unternehmer ist, bleiben die von der Druck & Medienwelt gelieferten Waren, Werke und Materialien bis zur

vollständigen Erfüllung sämtlicher gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung im Eigentum der

Druck & Medienwelt. Gegenüber Verbrauchern bleibt nur das gelieferte Produkt aus dem konkreten Vertrag bis zur
vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum der Druck & Medienwelt. Der Kunde hat die unter Eigentumsvorbehalt

stehenden Sachen jederzeit pfleglich zu behandeln. Der Kunde tritt einen Anspruch bzw. Ersatz, den er für die Beschädigung,
Zerstörung oder den Verlust dieser Sachen erhält, an der Druck & Medienwelt ab. Der Kunde ist, soweit nachfolgend nichts

abweichendes vereinbart wird, nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu
verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

b) Pfändung und anderweitige Beeinträchtigungen
Wird die unter dem Eigentumsvorbehalt stehende Sache gepfändet oder anderweitig durch Dritte beeinträchtigt, hat der Kunde
der Druck & Medienwelt unverzüglich zu benachrichtigen, damit eine Klage gem. §771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der

Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet
der Kunde für den der Druck & Medienwelt entstandenen Ausfall.

c) Weiterveräußerung
Soweit der Kunde Unternehmer ist, ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt.
Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an der

Druck & Medienwelt in Höhe des vereinbarten Faktura-Endbetrages (inkl. Umsatzsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig
davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der
Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Druck & Medienwelt, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt

davon unberührt. der Druck & Medienwelt wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen

Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag
auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

d) Umbildung, Be- und Verarbeitung
Soweit der Kunde Unternehmer ist, erfolgt die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden stets
namens und im Auftrag für der Druck & Medienwelt . In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der

Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, der Druck & Medienwelt nicht gehörenden

Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt der Druck & Medienwelt das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des

objektiven Wertes der Kaufsache der Druck & Medienwelt zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der

Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des
Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde der Druck & Medienwelt anteilmäßig Miteigentum

überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für der Druck & Medienwelt verwahrt. Zur Sicherung der

Forderungen gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an der Druck & Medienwelt ab, die dem Kunden durch

die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; der Druck & Medienwelt nimmt diese

Abtretung schon jetzt an.

e) Rücknahme
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, aber auch im Falle der Beantragung eines
Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden, ist der Druck & Medienwelt berechtigt, die Sache zurückzunehmen. In der

Rücknahme der Sache liegt in diesem Fall kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, der Druck & Medienwelt erklärt dies

ausdrücklich schriftlich.

f) Freigabe von Sicherheiten
Übersteigt der Wert der Sicherheiten den Wert der gesicherten Forderungen um mehr als 15 Prozent, ist der Druck & Medienwelt
GbR auf Verlangen des Kunden zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet.


§ 6 Gewährleistung

a) Gewährleistungsanspruch
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheiten der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch.

b) Gefahrenübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Übergabe der Ware auf
den Kunden über.

c) Mitteilung
Sollte der Kunde erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei ihm ankommt bzw. nach Erhalt der Ware eine Beschädigung
feststellen, bittet Druck & Medienwelt den Kunden darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer

solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers berührt.

d) Nacherfüllung
Ist die Ware mangelhaft, kann der Kunde wahlweise Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen.
Werden Mängel auch nach zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so hat der Kunde Anspruch auf Rücktritt oder
Minderung.

e) Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht
zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.

f) Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware zurückzuführen sind, wird keine Gewähr
geleistet. Schadensersatz für Mängel an der Ware leistet Druck & Medienwelt nur im Falle von Vorsatz oder grober

Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

g) Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Gegenüber Unternehmern gelten, abweichend von den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, folgende Bestimmungen: Im
Falle eines Mangels leistet Druck & Medienwelt nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der

Neulieferung. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die
zum Transport bestimmte Person über. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem so bestimmten
Gefahrenübergang.

h) Rügeobliegenheit von Unternehmern
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des
Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die
volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der
Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

i) Gewährleistung für gebrauchte Waren
Für gebrauchte Waren beträgt die Gewährleistung 1 Jahr bzw. soweit der Käufer Unternehmer ist, ist die Gewährleistung für
gebrauchte Waren ausgeschlossen. Dies schließt nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit aus. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.


§ 7 Urheberrecht

a) Fotos, Abbildungen und Grafiken von Produkten
Die im Internet-Shop und in den Angeboten, Prospekten, Katalogen und  Auftragsbestätigungen abgebildeten Fotos, Abbildungen
und Grafiken der Geräte sind uns von den jeweiligen Herstellern für diese Verwendung zur Verfügung gestellt worden und deren
Rechte verbleiben beim jeweiligen Hersteller.

b) Kostenvoranschläge, Zeichnungen, Angebotsunterlagen
An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Angebotsunterlagen, insbesondere Abbildungen behält sich Druck & Medienwelt die Eigentums- und Urheberrechte ausdrücklich vor. Der Kunde darf solche Unterlagen Dritten nicht zugänglich machen. Auf Verlangen von Druck & Medienwelt sind sie an eben diese zurückzugeben.


§ 8 Haftung

a) Haftungsausschluss
Druck & Medienwelt sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks.